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Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Pacovis Österreich GmbH & Co KG

1. Voraussetzung für Geschäftsabschlüsse

Es gelten ausschließlich unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB). Abweichungen davon sowie telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Einkaufsbedingungen des Käufers sind für uns in einzelnen Punkten oder zur Gänze nur dann verbindlich, wenn wir uns damit ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt haben. Dies gilt auch dann, wenn Einkaufsbedingungen des Käufers deren Vorrang vor unseren AGB enthalten. Mit der Entgegennahme der Ware werden unsere AGB jedenfalls Vertragsinhalt. Der Käufer ist damit einverstanden, dass über Telefonate zu Beweiszwecken Tonbandmitschnitte gemacht werden.


2. Angebote und Preise

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
Die Preise verstehen sich EXW ab Werk (Incoterms 2010) bei der Geschäftsanschrift unseres Unternehmens. Lediglich bei Bestellungen mit einem Wert unter € 250,00 wird eine zusätzliche Kostenpauschale von € 18,00 für Bearbeitungskosten erhoben. Die Preise sind nach den zur Zeit der Offertabgabe bestehenden Marktverhältnissen erstellt. Bei Kostensteigerungen zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und unserer Lieferung sind wir berechtigt, die auf Grund von Kollektivvertragsänderungen, Erhöhungen von Tarifen, Preiserhöhungen der Vorlieferanten, Zoll- und Steuererhöhungen, Währungsumwertungen und dergleichen entstandenen Mehrkosten in angemessenem Umfang durch eine Erhöhung der Verkaufspreise weiterzubelasten.


3. Auslieferung

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Auch eine Versendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers durch eine von uns auszuwählende und zu beauftragende Spedition. Die Gefahr geht vom Verkäufer in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem das mit der Ware beladene Transportmittel vom ersten Frachtführer übernommen wird. Rücksendungen werden ohne vorherige schriftliche Bewilligung nicht angenommen. Mehrkosten auf Grund von Sonderwünschen bei der Versendung (z.Bsp. Bahn- oder Postexpress) hat ebenfalls der Käufer zu tragen. Kisten und Container bleiben unser Eigentum, auch wenn sie von uns in Rechnung gestellt werden. Leergut wird nicht zurückgenommen.
Lieferungen ins Ausland erfolgen unverzollt und unversichert.
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich. Sie werden erst ab erfolgter Abklärung aller Details und Erhalt aller erforderlichen Unterlagen bzw. nach Erteilung eines Fabrikationsauftrages gerechnet und sind Richtzeiten. Betriebsstörungen jeder Art, Transporthindernisse und Fälle höherer Gewalt, wie Streiks, Naturkatastrophen etc. berechtigen zur
Verlängerung der vereinbarten Lieferfristen. Bei nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Lieferung seitens unseres Lieferanten sind wir berechtigt, binnen sechs Monaten vom Vertrag zurückzutreten. Diesfalls sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Käufers jedenfalls ausgeschlossen.

4. Toleranzen, Gewährleistungen und Schadenersatz

Branchenübliche Qualitätsschwankungen und Abweichungen beim Material oder im Druck berechtigen nicht zur Reklamation. Zähldifferenzen und Maßabweichungen bis zu 5% geben ebenfalls keinen Anlass zur Reklamation.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware sind vom Käufer bei individuellen Aufträgen, insbesondere bei bedruckten Artikeln, zu tolerieren.
Druck: Da die Zusammensetzung der Farben außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, können wir keine Gewährleistung für die Licht- und Wasserbeständigkeit sowie für die Haltbarkeit übernehmen.Entsprechend der Beschaffenheit und der Eigenschaften des
Materials sind bei bedruckter Ware die branchenüblichen und technisch bedingten Farbschwankungen und Wasserabweichungen zu tolerieren. Ein Ausschuss von 5% der bestellten Ware bei bedruckter Ware berechtigt nicht zur Reklamation.
Stärke: Materialschwankungen von 10% bis 15% Über- oder Untertoleranz sind zu tolerieren und berechtigen nicht zur Reklamation. Die Gewährleistung für die Verwendungstauglichkeit des Materials zu bestimmten Verpackungszwecken oder zur Weiterverwendung in bestimmten Maschinen muss in jedem einzelnen Fall von uns schriftlich übernommen werden, um rechtsgültig zu sein. Vereinbaren wir im Einzelfall eine bestimmte Gewährleistung, so wird vorausgesetzt, dass die gelieferte Ware entsprechend der Besonderheit des Materials vom Käufer sachgemäß behandelt und gelagert wird. Dies-bezüglich von uns gegebene Anweisungen sind vom Käufer gewissenhaft zu beachten.
Ist der Käufer der Auffassung, dass eine von uns gelieferte Ware Mängel aufweist, so sind wir unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von acht Tagen ab Lieferung der Ware unter Zurverfügungstellung eines Musters zu verständigen (Rügepflicht). Ist die Mängelrüge des Käufers berechtigt, werden nach unserer Wahl entweder die Mängel innerhalb angemessener Frist behoben oder die Ware kostenlos ersetzt. Es steht uns jedoch auch frei, dem Käufer nach unserer Wahl eine von uns festzulegende Kaufpreisrückvergütung zu gewähren, die jedoch mit der Höhe des Kaufpreises der mangelhaft gelieferten Ware jedenfalls begrenzt ist.
Eine Mängelrüge ist nicht mehr zulässig, wenn der Käufer ohne unser ausdrückliches Einverständnis über die gelieferte Ware bereits verfügt oder diese an dritte Personen weitergegeben hat, ohne uns vorher schriftlich zu verständigen.
Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung der Ware bei Übernahme infolge besonderer, vom Käufer nachzuweisender Umstände nicht festgestellt werden konnten, sind uns unverzüglich, längstens jedoch binnen 30 Tagen nach Lieferung der Ware bekanntzugeben (Rügepflicht). Für später geltend gemachte derartige Mängel sind Gewährleistungsansprüche jedenfalls ausgeschlossen.
Unsere Gewährleistung und Haftung für Mängel der gelieferten Ware erschöpft sich in dem oben näher beschriebenen Umfang. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sowie Schadenersatzansprüche, und zwar auch für entgangenen Gewinn und Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass uns zumindest krass grobe Fahrlässigkeit trifft.
Eine schadenersatzrechtliche Haftung ist jedenfalls im Fall leichter und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Betraglich sind zulässige Schadenersatzansprüche des Käufers jedenfalls mit dem vereinbarten Kaufpreis begrenzt. Außerdem haften wir nicht für Gehilfen, insbesondere auch nicht für unsere Vertragspartner. Schadenersatzansprüche des Käufers verjähren, sofern sie nicht innerhalb der sechsmonatigen Gewährleistungsfrist, berechnet ab Lieferung der Ware, gerichtlich gegen uns geltend gemacht wurden.

5. Schutzrechte

Der Käufer haftet dafür, dass er sämtliche gewerbliche Schutzrechte, insbesondere
Markenrechte und Urheberrechte, an den uns zur weiteren Verwendung übergebenen Mustern, Skizzen, Zeichnungen und dergleichen besitzt. Bei allfälligen Ansprüchen dritter Personen hat uns der Käufer vollkommen schad- und klaglos zu halten. Werden von uns zur Durchführung des Auftrages Werkzeuge und Erzeugungsmittel (auch Zeichnungen, Negative, Klischees und Druckzylinder) angefertigt, oder haben wir solche anfertigen lassen, so bleiben diese auch dann unser Eigentum, wenn sie der Käufer bezahlt oder sich mit einem Kostenbeitrag beteiligt hat.
Der Käufer hat kein Recht, die Herausgabe oder die Aufbewahrung solcher Werkzeuge oder Erzeugungshilfsmittel von uns zu fordern. Die Kosten für diese Werkzeuge und Hilfsmittel sind vom Käufer gesondert zu tragen.

6. Verpackung und Entsorgungs-Gebühren

Die Art der Verpackung der Ware bleibt uns bzw. der Erzeugerfirma vorbehalten. Der Käufer ist nicht berechtigt, eine bestimmte Art der Verpackung zu verlangen oder zu
reklamieren. Die von uns innerhalb Österreichs gelieferten Waren werden von uns entsorgungslizenziert verkauft und geliefert.
Die vom Verkäufer festgelegte Entsorgungs-Lizenzgebühr ist vom Käufer zusätzlich zum angebotenen und vereinbarten Preis für die Waren (Entsorgungs-Transport und Entsorgungs-Service) gesondert zu entrichten.
Für allfällige Ansprüche seitens Dritter im Zusammenhang mit der Entsorgungs-Lizenzierung der Waren hat der Käufer den Verkäufer vollkommen schad- und klaglos zu halten.

7. Zahlung

Unsere Rechnungen sind sofort mit Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von sechs Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie den Ersatz sämtlicher Inkasso- und Mahnspesen sowie der Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Geltendmachung unserer Ansprüche zu verlangen.
Ist uns bekannt geworden, dass die wirtschaftliche Lage des Käufers zur Besorgnis Anlass gibt, oder hat der Käufer das Zahlungsziel um mehr als 30 Tage überschritten, so sind wir berechtigt, alle geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung unserer fälligen Ansprüche zu ergreifen. Im Fall des Zahlungsverzuges oder des Bekanntwerdens der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit des Käufers sind wir ferner berechtigt, die Auslieferung aller noch nicht ausgelieferten Waren einzustellen und von allen noch offenen Lieferverträgen zurückzutreten.
Zahlungseingänge werden wir grundsätzlich zuerst auf die nicht bezahlten Verzugszinsen und Kosten und sodann auf die jeweils älteste offene Kapitalforderung anrechnen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis möglich, das durch den Käufer in jedem Einzelfall von uns schriftlich im voraus einzuholen ist.

8. Abnahmeverzug

Wurde über eine bestimmte Ware ein Rahmenauftrag vereinbart, und ruft der Käufer die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist ab, so sind wir mangels einer gegenteiligen schriftlichen Vereinbarung berechtigt, unverzüglich nach Ablauf der letzten Abruffrist die gesamte Lieferung in Rechnung zu stellen. Eine Lieferung der Ware an den Käufer erfolgt diesfalls erst nach Zahlung des gesamten Kaufpreises durch den Käufer. Die mit der Lagerung der Ware verbundene Gefahr und Kosten gehen jeweils zu Lasten des Käufers.
Tritt beim Rahmenauftrag innerhalb der vereinbarten Laufzeit eine Preiserhöhung ein, so ist der Käufer berechtigt, den noch nicht angefertigten Rest des Auftrages zu stornieren.
Im Fall eines Stornos durch den Käufer ist dieser jedoch verpflichtet, eine verschuldensunabhängige, nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe (Stornogebühr) in Höhe von 50% des vereinbarten Kaufpreises zu bezahlen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer – bei Übergabe von Wechsel und Schecks bis zu deren Einlösung – unser Eigentum. Bei
Zahlungsverzug mit einer Forderung erlischt automatisch jegliche an den Käufer erteilte Verfügungsermächtigung über die Ware und der Käufer ist zu einer Weiterveräußerung der Ware nicht mehr berechtigt.
Forderungen aus dem Weiterverkauf unseres vorbehaltenen Eigentums werden hiermit zahlungshalber an uns abgetreten und es wird uns hiermit gestattet, die Schuldner davon zu verständigen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. Auf den gegenständlichen Kaufvertrag ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) anwendbar.


11. Datenverarbeitung
Der Käufer erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine vom Verkäufer im Rahmen der Geschäftsverbindung ermittelten Daten zum Zweck der Verwaltung im Rahmen der Geschäftsverbindung, auch mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung, ermittelt, verarbeitet und übermittelt werden dürfen.

Wien, im Mai 2016

 

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